10.05.2016 | Regionalverbands-Grüne geschockt über Klimaschutz-Aussagen von Rehlinger

Saarbrücken, 10.05.2016. Die Grüne Regionalverbandsfraktion zeigt sich geschockt über die Aussagen der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger über die Bedeutung des Klimaschutzes im Saarland in der Fernsehsendung Saartalk. Hierzu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Ginsbach:

„Gerade bei der Bekämpfung des Klimawandels, also Reduzierung des Ausstoßes der Treibhausgase und Anpassung an die klimatischen Veränderungen, gilt das Motto der Agenda 21 besonders: Global denken, lokal handeln. Sicherlich müssen die Institutionen von UN und EU den Rahmen und das grobe Ziel vorgeben. Aber dass die für Energie und Klimaschutz im Saarland zuständige Ministerin Anke Rehlinger nun öffentlich kund tut, dass man Klimaschutz nur weltweit betreiben könne und parzellengenauer Klimaschutz im Saarland die Industrie gefährden würde, zeugt von einer vollkommen falschen Einschätzung der Bedeutung des Klimaschutzes bei der Landesregierung.
Viele Kommunen und Landkreise sind hingegen erfreulich aktiv in dieser Thematik: Energie- und Klimaschutzmanager, Wind- und Solarparks oder verbindliche Klimaschutzverordnungen zeigen, dass man vor Ort die Wichtigkeit des Klimaschutzes verstanden hat.

Auch der Regionalverband Saarbrücken hat mit dem im Jahr 2014 verabschiedeten Klimaschutzkonzept ein Papier vorliegen, in welchem Klimaschutzziele und ein darauf abgestimmter Maßnahmenkatalog definiert sind. Doch SPD und CDU im Regionalverband verschließen sich der im Konzept und von der Verwaltung geforderten Einstellung eines Klimaschutzmanagers. Zugleich wurde auf Betreiben von Regionalverbandsdirektor Gillo und der SPD und CDU im Kooperationsrat beschlossen, den Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung zu vergrößern und damit die Anzahl an möglichen Anlagen im Regionalverband zu reduzieren, was massive Auswirkungen auf das Erreichen der Klimaschutzziele haben wird. Einen Plan B hat Gillo scheinbar nicht. Was die Landesregierung und der Regionalverband in Sachen Klimaschutz unternehmen, ist schlichtweg zu wenig. Wir fordern Landesregierung und Regionalverband auf, das Thema aufgrund seiner enormen Bedeutung endlich ernst zu nehmen und wichtige Maßnahmen in die Wege zu leiten: Auf Landesebene ein Klimaschutzkonzept, auf Regionalverbandsebene die Einstellung eines Klimaschutzmanagers und die stringentere Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen.“

10.05.2016 | Start des Kita-Planers: Grüne Forderung endlich umgesetzt

Saarbrücken, 10.05.2016. Am morgigen Mittwoch fällt der offizielle Startschuss für den Kita-Planer des Regionalverbandes. Hierzu erklärt der jugendpolitische Sprecher der Grünen Regionalverbandsfraktion, Alexander Roe:

„Wir freuen uns sehr, dass unsere jahrelange Grüne Forderung umgesetzt wurde und morgen endlich der Kita-Planer freigeschaltet wird. In Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt kann der Regionalverband den Eltern und Kitas in der Region nun ein einheitliches und übersichtliches Online-Portal zur Verfügung stellen, das sowohl das Anmeldeverfahren für die Eltern als auch die Koordination und Vergabe von Betreuungsplätzen vereinfachen wird. Damit hat das Wartelistenchaos ein Ende. Die aktuellen Versorgungslücken insbesondere im Kindergartenbereich machen deutlich, wie bitter nötig ein Kita-Planer für die bestehenden Plätze ist. Gerade mit Blick auf Alleinerziehende und Frauenerwerbstätigkeit muss der Regionalverband darüber hinaus aber dringend konsequent in den Ausbau der Betreuungsangebote investieren.“

 

Der Kita-Planer ist unter folgendem Link zu finden: http://www.kitaplatz-regionalverband.de/

06.05.2016 | Bürgersprechstunde am 11. Mai

Die nächste Sprechstunde der Grünen Regionalverbandsfraktion findet am kommenden Mittwoch, 11.05.2016, von 15:00 bis 17:00 Uhr in den Fraktionsräumen im Saarbrücker Schloss, Zimmer 024, statt.

Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, sich bei uns über die Arbeit der Grünen Fraktion zu informieren. Manfred Jost, Fraktionsvorsitzender, und Stefan Frantz, schulpolitischer Sprecher, werden für Fragen zur Verfügung stehen.

05.04.2016 | Grüne im Schloss begrüßen Ausweitung der Stromspar-Checks

Saarbrücken, 05.04.2016. Zur Ausweitung des Projektes „Stromspar-Checks“ des Bundesumweltministeriums erklärt der Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion im Regionalverband, Manfred Jost:

„Wir Grüne begrüßen die Ausweitung dieses Projekts ausdrücklich. Damit können wertvolle Beratungsangebote zur Energieeinsparung und Energieeffizienz in privaten Haushalten fortgeführt werden. Auch die mit der Beratung der Leistungsbezieher einhergehende konkrete Unterstützung durch Verteilung kleiner Hilfsmittel befürworten wir. Im Regionalverband Saarbrücken verbrauchen die privaten Haushalte rund 33 % des Strom- und rund 44 % der Wärme. Ihre Bedeutung zur Erreichung der Klimaschutzziele im Regionalverband ist nicht zu unterschätzen. Gerade vor dem Hintergrund klammer Kassen fordern wir Regionalverbandsdirektor Gillo auf, diese Möglichkeiten der Förderung durch das Bundesumweltministerium für die Leistungsbezieher in unserer Region voll auszuschöpfen. Es ist dringend geboten, alle bestehenden Angebote zu nutzen, um den Klimaschutz im Regionalverband endlich voranzubringen, insbesondere zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes, die ohne Klimamanager viel zu schleppend voran geht.“

17.03.2016 | Regionalverband vergibt Chancen bei Uhrhan-Nachfolge

Saarbrücken, 17.03.2016. Die Regionalversammlung soll in der kommenden Woche die Stelle des Fachdienstleiters für Regionalentwicklung, Umwelt und Planung neu besetzen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Regionalverband, Manfred Jost:

„Vor dem Hintergrund der geplanten Neubesetzung der Fachdienstleiterstelle bekräftigen wir Grüne erneut unsere Forderung, die gut dotierte Stelle des Fachdienstleiters für Regionalentwicklung, Umwelt und Planung nach dem Weggang von Herrn Dr. Uhrhan nicht erneut zu besetzen. Wir fordern stattdessen die frei werdenden Personalmittel einzusparen oder wenigstens zukunftsfähig und ertragreich in die Kofinanzierung der Stelle eines Klimamanagers zu investieren. Doch bei der Postenvergabe hört der großkoalitionäre Einsparwille wie so oft auf. Auf Betreiben von CDU und SPD wird eine einmalige Chance vertan, sowohl die personellen Ressourcen des Regionalverbandes zu stärken, als auch intelligent zu sparen. Wir Grüne lehnen diese Art der Postenvergabe ab und werden deshalb in der Sitzung der Regionalversammlung gegen die Besetzung der Stelle stimmen.“

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