Presseerklärung 06.02.2012
Schloss-Grüne kritisieren SHG-Spitze
Als "in hohem Maße bedenklich und verantwortungslos" sehen die Bündnisgrünen im Regionalverband die Haltung von SHG-Geschäftsführer Vogtel (CDU) und Aufsichtsratschef Gillo (SPD) im Umgang mit dem wegen Veruntreuung von
SHG-Vermögen von der Staatsanwaltschaft angeklagten SHG-Verwaltungsdirektor und -Prokuristen Rudolf Altmeyer (SPD) an.
"Wir haben es hier schließlich nicht mit einer Kleinigkeit zu tun: Wenn ein Prokurist, dessen oberste Pflicht die sorgsame Verwaltung des ihm anvertrauten Gesellschaftsvermögens ist, wegen Veruntreuung ebendieses Vermögens von der
Staatsanwaltschaft nach intensiver Prüfung der Vorgänge angeklagt wird, so ist es das Mindeste, diesen jedenfalls bis zur gerichtlichen Klärung der Vorwürfe von der Prokura zu entbinden," so der gesundheitspolitische Sprecher der bündnisgrünen Regionalverbandsfraktion, Stephan Körner. Da sei es auch eine "sehr schwache Ausflucht", wenn Altmeyer behaupte, nur auf Weisung gehandelt zu haben. Eine derartige Vertrauensstellung erfordere mehr Haltung und mehr Rückgrat. Und immerhin sei Altmeyer offenbar erst nach Anweisung der Zahlung an Wild (ebenfalls SPD) von diesem zum Verwaltungsdirektor befördert worden.
Es sei nun die oberste Pflicht insbesondere von SHG-Aufsichtsratschef Peter Gillo, parteipolitische Rücksichten hintan zu stellen und schnell sowie konsequent alles zu tun, um die SHG und deren Gemeinnützigkeit zu schützen.
|
|
|
Vorgänge um Burbacher Todesfälle |
Presseerklärung 03.02.2012
Bündnisgrüne im Schloss sehen offene Fragen im Zusammenhang mit Burbacher Todesfällen
Anhörung der Zuständigen im Regionalverband beantragt
Im Zusammenhang mit dem Tod einer Frau aus Brasilien und ihres Kindes sieht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Regionalverband noch weiteren Aufklärungsbedarf. Das betrifft insbesondere die internen Abläufe im zuständigen Jugendamt.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Manfred Jost: „Auch nach der Sitzung des Regionalverbandsausschusses, bei der unter anderem Dr. Thomas Meysen vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht über die Vorgänge und die Verwaltungsabläufe berichtete, bleiben nach unserer Ansicht wichtige Fragen offen – vor allem die, wie es zu einer Verzögerung von immerhin 40 Tagen bei der Einschaltung des Familiengerichts kam. Die Aussage von Regionalverbandsdirektor Gillo, dass es dafür keine Erklärung gebe, darf nicht das letzte Wort sein. Hier liegen offenbar systematische Fehler vor, deren Ursache auch der Sachverständige, Herr Meysen, nicht benennen konnte. Unsere Fraktion hat daher beantragt, die zuständige Sachbearbeiterin und ihre(n) unmittelbare(n) Vorgesetzte(n) im Regionalverbandsausschuss zu hören. Ich betone: Dabei geht es uns nicht um Schuldzuweisungen, sondern um die Frage, wie sich solche offensichtlichen Verfahrensmängel in Zukunft vermeiden lassen.“ |
|
|
