Haushalt 2010: Grüne wollen kostenloses Schulessen, Familienaudit und Fotovoltaik - Große Koalition im Schloss lehnt ab.

Den diesjährigen Haushaltsentwurf der Regionalverbandsverwaltung will die Grünen Fraktion in einigen gewichtigen Punkten abändern.

250000 Euro will die Fraktion an Investitionsmitteln im GBS – Haushalt für die Errichtung und das Betreiben von Fotovoltaikanlagen auf Regionalverbands eigenen Liegenschaften einstellen. Durch die zu erwartende Refinanzierung der Investition verzichten die Grünen auf einen Deckunsgvorschlag für die bereitgestellten Mittel.

Darüber hinaus drängt die Fraktion erneut darauf, ein Familienaudit im Bereich der Verwaltung durchzuführen. Hierfür 16.500 Euro in den Haushalt eingestellt werden.

Wichtiger Punkt im Grünen - Haushaltsantrag ist die Einführung eines kostenlosen Mittagessens für die Schülerinnen und Schüler in echter Ganztagsbeschulung an Regionalverbandsschulen. Hier soll durch die Bereitstellung von 100000 Euro ein Einstieg in das kostenlose Schulessen für alle Schülerinnen und Schüler gemacht werde. „Das ist ein erster Schritt, “ sagte Fraktionsvorsitzender Manfred Jost, „ aber es ist immerhin einer. Die angespannte Finanzlage der Kommunen lässt im Moment nicht mehr zu. Gar nichts zu tun, ist jedoch auch keine Alternative!“

Wenn auch der Gesamthaushalt wie schon seit Jahren von Finanznot und höheren Ausgaben für Sozialleistungen geprägt ist – nicht überall sollte gespart werden.

Einsparungen im Bereich der Schulsozialarbeit wollen die Grünen beispielsweise nicht hinnehmen. Der entsprechende Haushaltsansatz soll um 40000 Euro angehoben werden.

Die finanzielle Deckung der zu beschließenden Abänderungen sollt über eine entsprechende Kürzung von Sachmitteln in der Verwaltung erfolgen.

Ob die im Schloss regierende Große Koalition aus SPD und CDU die Grünen – Anträge mit trägt kann bezweifelt werden. Die Signale stehen eher auf Ablehnungen. Am Donnerstag den 11. März 2010 wird die Regionalversammlung über den Haushaltsentwurf abstimmen.